{"id":2052,"date":"2023-12-18T16:02:24","date_gmt":"2023-12-18T15:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hirondelle.org\/zugang-der-medien-zu-prozessen"},"modified":"2023-12-18T16:02:24","modified_gmt":"2023-12-18T15:02:24","slug":"zugang-der-medien-zu-prozessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hirondelle.org\/de\/zugang-der-medien-zu-prozessen","title":{"rendered":"Zugang der medien zu prozessen"},"content":{"rendered":"

Daniele Perissi ist zust\u00e4ndig f\u00fcr das Programm\u00a0\u201eGrands Lacs\u201d (Grosse Seen) der schweizerischen NGO\u00a0TRIAL International, die Opfer internationaler\u00a0Verbrechen dabei hilft, Gerechtigkeit zu erlangen. Er\u00a0erkl\u00e4rt, wie sich die internationale Gerichtsbarkeit und\u00a0ihr Verh\u00e4ltnis zu den Medien in der Demokratischen\u00a0Republik Kongo derzeit neu erfindet. <\/strong>Dieser Artikel und das Interview sind unserer 12. Publikation „Mediation“ entnommen, die Sie unter diesem Link finden.<\/a><\/strong><\/p>\n

Der IStGHR und die Untersuchungen des Internationalen\u00a0Strafgerichtshofs (IStGH) in der Demokratischen\u00a0Republik Kongo haben es mit sich gebracht, dass in der\u00a0Region Grosse Seen die internationale Gerichtsbarkeit\u00a0bis Mitte der 2010er Jahre sehr aktiv war. Trifft dies\u00a0heute noch zu?<\/strong><\/p>\n

Daniele Perissi:<\/strong> Ja, aber angesichts der Schwerf\u00e4lligkeit der\u00a0Untersuchungen des IStGH hat die kongolesische Milit\u00e4rjustiz\u00a0in der j\u00fcngsten Zeit Erfindungsreichtum und Effizienz bewiesen und sich mit mehreren internationalen Verbrechen\u00a0befasst. Im September 2021 hat das Milit\u00e4rgericht von S\u00fcdkivu\u00a0einen Milizenf\u00fchrer zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen\u00a0Massenverbrechen, darunter Umweltverbrechen, verurteilt,\u00a0und zwar in einem Fall terrorgest\u00fctzter Ausbeutung nat\u00fcrlicher Ressourcen im Nationalpark Kahuzi-Biega, der zum\u00a0Unesco-Weltkulturerbe geh\u00f6rt. Das Gericht hat ihn auch\u00a0wegen Zerst\u00f6rung von Schutzgebieten verurteilt. Sechs\u00a0Monate zuvor hatte die kongolesische Milit\u00e4rgerichtsbarkeit\u00a0einen Kommandanten des bewaffneten Aufstands von\u00a0Kamuina Nsapu zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.\u00a0Dieser hatte zwischen 2016 und 2019 in der Provinz Kasai\u00a0Kriegsverbrechen begangen. Die Richter hatten 232 erkl\u00e4rten Opfern Wiedergutmachungsleistungen zugesprochen\u00a0und anerkannt, dass auch der kongolesische Staat eine\u00a0Teilverantwortung tr\u00e4gt, da er nicht genug getan habe, um\u00a0die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Schliesslich hat die kongolesische Milit\u00e4rgerichtsbarkeit 2017 elf Milizsoldaten zu\u00a0lebenslanger Haft verurteilt, die zwischen 2013 und 2016 im\u00a0Dorf Kavumu (S\u00fcdkivu) rund vierzig Vergewaltigungen an\u00a0M\u00e4dchen im Alter von zwei bis zw\u00f6lf Jahren begangen hatten.\u00a0Das Gericht ist der Ansicht, dass die Verbrechen, auch wenn sie\u00a0\u00fcber einen langen Zeitraum hinweg ver\u00fcbt wurden, in einem\u00a0Zusammenhang stehen, und betrachtet sie als einen systematischen Angriff gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, der als Verbrechen\u00a0gegen die Menschlichkeit zu werten ist.<\/p>\n

Diese Verfahren vollziehen sich in Form eines Wandergerichts.\u00a0Diese Wandergerichte tagen nicht im Gerichtshof einer grossen Stadt, sondern in den\u00a0von den Verbrechen direkt\u00a0betroffenen Gegenden.\u00a0Das gesamte Gericht mit\u00a0seinen Staatsanw\u00e4lten, Gerichtsschreibern,\u00a0Anw\u00e4lten und den\u00a0Beschuldigten begibt sich\u00a0dabei in die unmittelbare\u00a0N\u00e4he der Opfer.<\/p>\n

TRIAL International unterst\u00fctzt die Opfer dieser\u00a0Verbrechen. Was erwarten Sie von den Medien?<\/strong><\/p>\n

Dass die Prozesse in unmittelbarer N\u00e4he zu den Opfern, fernab\u00a0der grossen St\u00e4dte, stattfinden, ist sicher von Vorteil. Die\u00a0Schwierigkeit dieser Wandergerichte besteht aber darin, dass\u00a0sie an Orten stattfinden, die nicht erschlossen sind und somit\u00a0f\u00fcr die kongolesischen Journalist:innen nur schwer zug\u00e4nglich\u00a0sind. Darum haben wir uns daf\u00fcr entschieden, diese zu informieren und ihnen Zugang zu den Prozessorten zu verschaffen.\u00a0So k\u00f6nnen sie \u00fcber die Prozesse berichten und die gesamte\u00a0Bev\u00f6lkerung kann diese mitverfolgen und nachvollziehen. Die\u00a0internationalen Medien spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.\u00a0Ein sehr gut dokumentierter Artikel in der amerikanischen\u00a0Zeitschrift \u00abForeign Policy\u00bb hat in der Angelegenheit Kavumu\u00a0den kongolesischen Staat dazu gebracht, eine nationale\u00a0Untersuchung einzuleiten. Vielmehr wollte dieser die Augen\u00a0vor den Verbrechen verschliessen, um sich von dem Etikett\u00a0„Welthauptstadt der Vergewaltigung\u201c zu befreien.\u00a0<\/p>\n

Die Prozesse finden manchmal fern des Landes statt, in dem\u00a0die Verbrechen begangen wurden. So wird der fr\u00fchere\u00a0Milizenf\u00fchrer Roger Lumbala demn\u00e4chst von der franz\u00f6sischen Gerichtsbarkeit aufgrund des f\u00fcr sie geltenden\u00a0\u201eWeltrechtsprinzips\u201c zur Rechenschaft gezogen.<\/p>\n

Er wird verantwortlich gemacht f\u00fcr die \u00e4usserst grausame\u00a0Operation \u201eEffacer le tableau\u201c, die 2002 bis 2003 im Osten der\u00a0Demokratischen Republik Kongo zahlreiche Opfer gefordert\u00a0hat. Wir werden eng mit den internationalen und nationalen\u00a0Medien zusammenarbeiten, damit die Kongoles:innen \u2013\u00a0insbesondere die indigenen V\u00f6lker, darunter die Pygm\u00e4en des\u00a0Bezirks Ituri, die von diesen Grausamkeiten besonders betroffen waren \u2013 diesen Prozess verfolgen und sich \u00fcber die\u00a0Verbrechen informieren k\u00f6nnen, die in der Demokratischen\u00a0Republik Kongo nie offiziell anerkannt wurden.<\/p>\n

Dieser Artikel ist unserer 12. Ver\u00f6ffentlichung „Mediation“ mit dem Titel „Internationale Gerichtsbarkeit und \u00dcbergangsjustiz verst\u00e4ndlich machen“ entnommen, die unter diesem Link verf\u00fcgbar ist.<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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